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Posted Friday, September 25, 1998


 

Security Authorities Refuse to Release Report to Berlin Publisher they have Victimized

Verlag der Freunde, Andreas Röhler (V.i.S.d.P.), Postfach 350264, 10211 Berlin

Tel./Fax: (0/30)-42857835 und (0/30)-6927863; eMail:100.119271@germanynet.de

http://www.germany.net/teilnehmer/100/119271/index.html

 

an Landesamt für Verfassungsschutz, Berlin

 

Herrn Kruschke

Berlin, den 25.09.1998

 

Ihre Weigerung, mir den Berliner Verfassungsschutzbericht 1997 zu senden

Ihr Schreiben vom 18. 9. 1998

Die Tätigkeit dieses sogenannten Landesamtes für Verfassungsschutz ist m. E. ohnehin und aus vielerlei Gründen verfassungs- und rechtswidrig. Die Bespitzelung der politischen Tätigkeit der Bürger und der Arbeit der Presse ist ein permanenter Anschlag auf den Geist der Demokratie, auf die Freiheit und die Menschenwürde. Die Verfassung wurde einst zu dem Zweck erdacht, den Bürger vor der Zudringlichkeit des Staates zu schützen, dem staatlichen Handeln Grenzen zu setzen. Sie mißbrauchen diesen Namen zum Betrieb eines Geheimdienstes, zur Verfolgung und öffentlichen Anprangerung jener, die durch die Verfassung geschützt werden sollten. Sie verurteilen - gestützt auf ihre Autorität als staatliche Behörde - unbescholtene Bürger ohne jegliches rechtsstaatliches Verfahren. Sie haben den Verfassungsgedanken in sein Gegenteil verkehrt, haben diesen pervertiert.

Gleichwohl fordere ich Sie auf - da Sie nun einmal eine staatliche Einrichtung sind, wie sehr ich es auch bedauere und Scham darob empfinde - sich an elementarste Regeln der Höflichkeit, des Anstandes und der Respektierung der Menschenwürde zu halten. Dazu gehört, daß man die Betroffenen über die auf diese Weise staatlicherseits öffentlich gemachte Herabsetzung als "Verfassungsfeinde" in Kenntnis setzt.

Da ich - bzw. der Verlag der Freunde - in der Vergangenheit mehrfach Opfer der herabsetzenden und entwürdigenden Tätigkeit Ihrer Behörde wurde, halte ich es für wahrscheinlich, daß Sie von Ihrem Tun nicht abgelassen haben und meinen Namen auch in den veröffentlichen Bericht des Landesamtes für das Jahr 1997 hineingebracht haben. Dies ist zumindestens zu überprüfen.

Ich muß Sie daher bitten, sich der Mühe der gerichtlich geforderten der Schwärzung der die Partei der Republikaner betreffenden Passagen zu unterziehen und mir den Bericht unverzüglich zu senden.

Fristsetzung: Ich setze Ihnen hierfür eine Frist bis zum 3. Oktober 1998.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Röhler

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Our opinion
Andreas Röhler, chief of the Berlin publishing house Verlag der Freunde, has sent us this letter for posting on the Internet. He wrote it on Friday September 25, 1998 to the Berlin office of Germany's notorious "Office for the Protection of the Constitution," the crypto-communist internal security outfit which has persecuted nationalists ever since the creation of the German Federal Republic, under a series of dubious chiefs (like Soviet double-agent Otto John).

The above news item is reproduced without editing other than typographical

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